INTERNER POLITISCHER RAHMEN<\/p>\n
Die Innenpolitik der Schweizerischen Eidgenossenschaft setzt auf Stabilit\u00e4t und Kontinuit\u00e4t und st\u00fctzt sich dabei auf zwei Grundprinzipien. Das erste, die sogenannte \u201eZauberformel\u201c, betrifft die Zusammensetzung der Regierung (Bundesrat). Sie besteht aus sieben Mitgliedern, welche die vier gr\u00f6ssten Parteien vertreten und von der Bundesversammlung f\u00fcr eine Amtszeit von vier Jahren gew\u00e4hlt werden (zwei f\u00fcr die Schweizerische Volkspartei, zwei f\u00fcr die Sozialistische Partei, zwei f\u00fcr die Liberalen, eins f\u00fcr die Mitte).
\nDas zweite Prinzip, das sogenannte \u201eKonkordanzprinzip\u201c, verpflichtet die sieben Bundesr\u00e4te (und damit, wenn auch indirekt, dieselben Parteien, die in der Exekutive vertreten sind), ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und die Verantwortung f\u00fcr alle Entscheidungen kollegial zu \u00fcbernehmen.
\nDer Bundespr\u00e4sident und der Vizepr\u00e4sident werden j\u00e4hrlich im Dezember vom Parlament aus den Reihen der sieben Bundesr\u00e4te gew\u00e4hlt. Besonderheiten des Schweizer Systems sind zwei Instrumente der \u201edirekten Demokratie\u201c, wie das Volksinitiativen-Gesetz, mit dem die W\u00e4hler die Annahme neuer Normen, einschliesslich Verfassungsnormen, vorschlagen und genehmigen k\u00f6nnen, sowie das Referendum, welches es den B\u00fcrgern erm\u00f6glicht, ihre Meinung (auch in ablehnender Weise) zu Gesetzen oder internationalen Abkommen zu \u00e4ussern, die vom Parlament genehmigt wurden.
\nDie letzten Wahlen zur Erneuerung der Bundesversammlung (Nationalrat und St\u00e4nderat) fanden am 22. Oktober 2023 statt, die n\u00e4chsten im Oktober 2027. Die b\u00fcrgerliche Partei SVP wurde mit 27,9 % der Stimmen auf dem ersten Platz best\u00e4tigt. Die Sozialistische Partei erreichte mit 18,3 % den zweiten Platz, die FDP (Liberale) mit 14,3 % den dritten, die Mitte Partei mit 14,1 % den vierten, die Gr\u00fcnen mit 9,8 % den f\u00fcnften und die Gr\u00fcnliberalen mit 7,6 % den sechsten Platz.<\/p>\n
Die Bundesversammlung hat die sieben Mitglieder des Bundesrates gew\u00e4hlt. Die bis zum 31.12.2027 amtierende Regierungsmannschaft setzt sich wie folgt zusammen:<\/p>\n
\u2013 Guy Parmelin, SVP \u2013 Schweizerische Volkspartei (Konservative Rechte), Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung;<\/p>\n
\u2013 Ignazio Cassis, FDP – Liberale (Liberale Rechte), Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten;<\/p>\n
\u2013 Martin Pfister, Die Mitte, Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport;<\/p>\n
\u2013 Karin Keller-Sutter, FDP – Liberale, Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements;<\/p>\n
\u2013 Albert R\u00f6sti, SVP \u2013 Schweizerische Volkspartei, Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation;<\/p>\n
\u2013 Elisabeth Baume-Schneider, Sozialistische Partei, Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern;<\/p>\n
\u2013 Beat Jans, Sozialistische Partei, Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Justiz- und Polizeidepartements.<\/p>\n
Der Vorstand setzt sich somit aus vier deutschsprachigen, zwei franz\u00f6sischsprachigen und einem italienischsprachigen Mitglied zusammen.<\/p>\n
Zudem w\u00e4hlten die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter f\u00fcr das Jahr 2025 zur Bundespr\u00e4sidentin. Ihr einj\u00e4hriges Mandat umfasst die Vertretung der Schweiz im Ausland und die Leitung der Sitzungen des Bundesrates. Damit \u00fcbt sie praktisch die Funktionen eines Staats- und Regierungschefs aus, die sie mit jenen der Finanzministerin kombiniert. Keller-Sutter \u00fcbernimmt wie \u00fcblich die Funktion des Staatsoberhauptes, nachdem sie im vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahr bereits als Vizepr\u00e4sidentin des Bundes amtierte.
\nWie aus den Verfahren ihrer Regierungsbildung hervorgeht, ist die Regierungsstruktur in der Schweiz anders als in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern: Die schweizerische Exekutive ist weder eine Mehrheits- noch eine Koalitionsregierung, da sich die vier Parteien, aus denen sie besteht, kein gemeinsames politisches Programm vereinbaren.<\/p>\n
Der Bundesrat ist somit direkter Ausdruck des Parlaments und widerspiegelt dessen Gleichgewicht; er ist nicht auf dessen Vertrauen angewiesen und ihm kann kein Misstrauen ausgesprochen werden.
\nDar\u00fcber hinaus ist es g\u00e4ngige Praxis, dass alle Bundesr\u00e4te, die dies w\u00fcnschen, f\u00fcr eine neue Amtszeit wiedergew\u00e4hlt werden. Dies verleiht dem Land und seinen Institutionen grosse Stabilit\u00e4t. Dies geht so weit, dass es von 1848 bis heute nie eine Exekutive gegeben hat, die vollst\u00e4ndig erneuert wurde. Schliesslich sorgt das Bundesparlament im Falle des R\u00fccktritts eines Bundesratsmitglieds durch eine Teilwahl f\u00fcr dessen Ersatz.<\/p>\n
Die Schweiz ist im Wesentlichen eine Konkordanz-Demokratie mit st\u00e4ndiger Beteiligung aller grossen Parteien an der Exekutive. Die FDP beispielsweise ist seit 177 Jahren ununterbrochen an der Regierung: das hat es in keinem anderen Land gegeben.<\/p>\n
Die Bundesversammlung \u2014 Das Schweizer Parlament:<\/p>\n
1) w\u00e4hlt j\u00e4hrlich die Pr\u00e4sidenten der beiden Bundeskammern;<\/p>\n
2) besteht aus Parteien, welche, abh\u00e4ngig von den zu verhandelnden Themen, unterschiedliche Mehrheiten bilden (Mitte-links, Mitte-rechts oder rechts-links);<\/p>\n
3) spricht der Regierung kein Vertrauen oder Misstrauen aus und kann nicht aufgel\u00f6st werden;<\/p>\n
4) seine Gesetze unterliegen keiner Kontrolle auf Verfassungsm\u00e4ssigkeit, die direkt vom Volk durch ein Referendum ausge\u00fcbt wird, welches mit 50.000 Unterschriften beantragt werden kann, um die Aufhebung von Gesetzen oder internationalen Abkommen vorzuschlagen, oder mit 100.000 Unterschriften, um \u00c4nderungen der Bundesverfassung vorzuschlagen;<\/p>\n
5) Die Gesetze des Schweizer Parlaments treten daher erst nach ergebnislosem Ablauf der Referendumsfrist (100 Tage) oder bei einem positiven Ausgang der Referendumsvernehmung in Kraft.<\/p>\n