{"id":4980,"date":"2023-06-16T15:02:30","date_gmt":"2023-06-16T13:02:30","guid":{"rendered":"https:\/\/ambberna.esteri.it\/servizi-consolari-e-visti\/servizi-per-il-cittadino-italiano\/servizi-elettorali\/elezioni-politiche-e-referendum\/"},"modified":"2023-12-12T11:48:29","modified_gmt":"2023-12-12T09:48:29","slug":"elezioni-politiche-e-referendum","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ambberna.esteri.it\/de\/servizi-consolari-e-visti\/servizi-per-il-cittadino-italiano\/servizi-elettorali\/elezioni-politiche-e-referendum\/","title":{"rendered":"Politische Wahlen und Volksabstimmungen"},"content":{"rendered":"<p>Italienische Staatsb\u00fcrger mit Wohnsitz im Ausland haben das Recht, an den Wahlen zur Abgeordnetenkammer und zum Senat der Republik teilzunehmen sowie an den abschaffenden und best\u00e4tigenden Volksabstimmungen.<\/p>\n<p>Bei politischen Wahlen w\u00e4hlen sie im Circoscrizione Estero (\u00dcberseewahlkreis) 8 Abgeordnete und 4 Senatoren.<\/p>\n<p>Der \u00dcberseewahlkreis ist in 4 geographische Unterabteilungen unterteilt: a) Europa; b) S\u00fcdamerika; c) Nord- und Mittelamerika; d) Afrika, Asien, Ozeanien und Antarktis.<\/p>\n<p>Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler geben ihre Stimme f\u00fcr die Listen ab, die in den geografischen Unterabteilungen ihres jeweiligen Wohnsitzes aufgestellt sind. In jedem Wahlbezirk werden ein Abgeordneter und ein Senator gew\u00e4hlt, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen Sitze im Verh\u00e4ltnis zur Zahl der Einwohner auf die Wahlbezirke verteilt werden.<\/p>\n<p>Wahlberechtigt sind alle italienischen Staatsb\u00fcrger mit Wohnsitz im Ausland, die das 18. Lebensjahr (f\u00fcr die Wahl der Abgeordnetenkammer) bzw. das 25. Lebensjahr (f\u00fcr die Wahl des Senats) vollendet haben und in die W\u00e4hlerlisten eingetragen sind, die auf der Grundlage einer aktualisierten Liste der im Ausland ans\u00e4ssigen Personen erstellt werden, die das Ergebnis der Zusammenf\u00fchrung des AIRE der Gemeinden und der konsularischen Dateien ist.<\/p>\n<p>Um die Aktualisierung der Daten zu erleichtern, sieht das Gesetz 459 vor, dass die W\u00e4hler verpflichtet sind, ihre aktualisierten Daten dem Konsulat mitzuteilen.<\/p>\n<p>Die Kandidaten, die in den Wahllisten der einzelnen geografischen Bezirke aufgef\u00fchrt sind, m\u00fcssen Einwohner und W\u00e4hler des jeweiligen Bezirks sein.<\/p>\n<p>Die Stimmabgabe italienischer Staatsb\u00fcrger mit Wohnsitz im Ausland erfolgt auf dem Korrespondenzweg. Sp\u00e4testens 18 Tage vor der Wahl schickt das Konsulat allen W\u00e4hlern einen Umschlag mit dem Wahlschein, dem oder den Stimmzettel(n) mit einem kleinen Umschlag zum Einlegen sowie einen grossen vorfrankierten Umschlag mit der Adresse des Konsulats selbst, die Kandidatenlisten, ein Merkblatt zur Wahl und den Text des Gesetzes 459\/2001. Der W\u00e4hler muss die Stimmzettel sp\u00e4testens 10 Tage vor dem Wahltermin an das Konsulat schicken. Das Konsulat sorgt daf\u00fcr, dass die Stimmzettel schnell nach Italien geschickt werden, damit die Ausz\u00e4hlung gleichzeitig mit der Ausz\u00e4hlung der im Staatsgebiet abgegebenen Stimmen erfolgen kann.<\/p>\n<p>W\u00e4hler, die 14 Tage vor dem Wahltermin ihre Wahlunterlagen nicht erhalten haben, k\u00f6nnen diese durch pers\u00f6nliche Vorsprache bei ihrer konsularischen Vertretung anfordern.<\/p>\n<p>Die diplomatischen Vertretungen schliessen mit den Regierungen der Staaten, in denen italienische Staatsb\u00fcrger ihren Wohnsitz haben, Vereinbarungen ab, um sicherzustellen, dass die Briefwahl unter den Bedingungen der Gleichheit, der Freiheit und des Wahlgeheimnisses ausge\u00fcbt wird und dass die Besch\u00e4ftigung und die Rechte der W\u00e4hler nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Italienische Staatsb\u00fcrger mit Wohnsitz in L\u00e4ndern, mit denen keine derartigen Abkommen geschlossen werden konnten, k\u00f6nnen nur w\u00e4hlen, wenn sie nach Italien zur\u00fcckkehren.<\/p>\n<p>Die Durchf\u00fchrung des Wahlkampfes wird auch durch besondere Formen der Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Regierungen geregelt, deren Nichtzustandekommen jedoch im Gegensatz zu den oben erw\u00e4hnten Abkommen die Aus\u00fcbung der Briefwahl nicht ausschliesst.<\/p>\n<p>Die im Ausland lebenden italienischen Staatsb\u00fcrger sind nicht verpflichtet, per Briefwahl zu w\u00e4hlen. Das Gesetz 459 sieht n\u00e4mlich vor, dass ein W\u00e4hler sein Wahlrecht in Italien aus\u00fcben kann, indem er wieder in das Staatsgebiet einreist und die Kandidaten in dem Wahlbezirk w\u00e4hlt, der dem nationalen Wahlbezirk entspricht, in dem er eingetragen ist.<\/p>\n<p>Der W\u00e4hler, der wieder nach Italien einreisen will, um dort zu w\u00e4hlen, muss dies seinem Konsulat bis zum 31. Dezember des Jahres, das dem nat\u00fcrlichen Ende der Legislaturperiode vorausgeht, oder, im Falle der vorzeitigen Aufl\u00f6sung der Abgeordnetenkammer, innerhalb von 10 Tagen nach der Einberufung der Wahlen schriftlich mitteilen. Die Option gilt f\u00fcr eine einzige Wahl oder ein einziges Referendum.<\/p>\n<p>Die Reisekosten eines W\u00e4hlers, der sich f\u00fcr die Stimmabgabe in Italien entschieden hat, werden in keiner Weise erstattet.<\/p>\n<p>Die Stimmabgabe in Italien bleibt jedoch die obligatorische Methode f\u00fcr italienische Staatsb\u00fcrger, die in L\u00e4ndern wohnen, mit deren Regierungen die oben genannten Abkommen nicht geschlossen werden konnten, sowie f\u00fcr diejenigen, die in L\u00e4ndern wohnen, deren politische und soziale Lage nicht einmal vor\u00fcbergehend die Einhaltung der von diesen Abkommen vorgesehenen Bedingungen garantiert. In diesen F\u00e4llen und auch f\u00fcr W\u00e4hler, die in L\u00e4ndern ohne italienische diplomatische Vertretungen wohnen, besteht ein Anspruch auf Erstattung von 75% der Reisekosten f\u00fcr die R\u00fcckkehr nach Italien. Zu diesem Zweck muss der W\u00e4hler bei seiner konsularischen Vertretung einen besonderen Antrag stellen, dem der Wahlschein und das Reiseticket beizuf\u00fcgen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Italienische Staatsb\u00fcrger mit Wohnsitz im Ausland haben das Recht, an den Wahlen zur Abgeordnetenkammer und zum Senat der Republik teilzunehmen sowie an den abschaffenden und best\u00e4tigenden Volksabstimmungen. Bei politischen Wahlen w\u00e4hlen sie im Circoscrizione Estero (\u00dcberseewahlkreis) 8 Abgeordnete und 4 Senatoren. 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